Das gesundheitspolitische Jahr 2023 war von zahlreichen Themen geprägt, welche für die Spitäler (über)lebenswichtig sind. H+ engagierte sich konsequent, um die Interessen seiner Mitglieder zu verteidigen. 

Die Teuerung lag 2023 mit +2,1 Prozent etwas tiefer als 2022 (+2,8 Prozent), aber immer noch deutlich höher als 2021 (+0,6 Prozent). Sie traf die Spitäler und Kliniken, die ohnehin mit einer schwierigen finanziellen Situation zu kämpfen haben, mit voller Wucht.

Lohnerhöhungen trotz schwierigem Umfeld
In der Lohnrunde 2023 konnten sich die Sozialpartner in zahlreichen Spitälern auf Lohnanpassungen zwischen 1.7 und 3.0 Prozent einigen. Mit diesen Lohnanpassungen tragen die Spitäler entscheidend zu attraktiven Arbeitsbedingungen bei, die vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels wichtiger denn je geworden sind. Leider führten diese Anstrengungen nicht zu entsprechenden Anpassungen bei den Spitaltarifen

In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die GDK und die Sozialpartner, darunter H+, dass die Tarife angepasst werden müssen, um die Teuerung wie auch personalkostenrelevante Massnahmen abzufedern. Es sei unabdingbar, dass Bund, Kantone, Versicherer und Leistungserbringer gemeinsam nach Lösungen für die Finanzierungs- und Versorgungsprobleme suchen. Erfreulicherweise folgten einige Kantone diesem Aufruf und passten Tarife an. Für eine nachhaltige Lösung wird H+ weiterkämpfen.  

EFAS endlich verabschiedet
Nach 14-jähriger Beratung wurde die EFAS-Vorlage vom Parlament angenommen – eine der wichtigsten Reformen seit Einführung des KVG. Die Integration der Pflegeleistungen in den einheitlichen Kostenteiler war bis zuletzt das grösste Hindernis bei der Differenzbereinigung. Der Kompromiss gelang, weil als Bedingungen für die Integration der Pflege eine Frist von sieben Jahren ab Zustandekommen der Vorlage und das Vorliegen von Tarifen mit transparenten Kostendaten festgelegt wurden. Vom Kompromiss konnten die Gewerkschaften nicht überzeugt werden und der VPOD lancierte das Referendum. Falls dieses zustande kommt, wird sich H+ als Teil der EFAS-Allianz nochmals für die Vorlage einsetzen.

Kostenbremse-Initiative und indirekter Gegenvorschlag 
In seiner ursprünglichen Fassung sah der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einen Systemwechsel mit Kostenzielen und verbindlichen Korrekturmassnahmen vor. Im Verlauf der Beratungen wurden fast alle Elemente, welche die Versorgungssicherheit gefährdet hätten, eliminiert: Aus einer Kostensteuerungs- wurde eine Kostenmonitoring-Vorlage. Dennoch bedeuten die neuen Kompetenzen, die der Bundesrat in Tariffragen erhält, einen Rückschlag für die Tarifautonomie. Die Mitte-Partei entschied, an der Volksinitiative festzuhalten. Sie wird im Sommer 2024 zur Abstimmung gelangen. H+ wird sich in der Nein-Kampagne erneut dagegen engagieren.

Digitale Transformation
H+ nahm an den Vernehmlassungen über die Teilrevision und die umfassende Revision des EPD-Gesetzes teil und forderte ein zentralisiertes, ausfinanziertes EPD-System. Zur Finanzierungsbotschaft über das Programm zur Förderung der digitalen Transformation (DigiSanté) erwartet H+ klare Prioritätensetzungen. Oberste Priorität ist die Durchsetzung verbindlicher Standards bei allen Akteuren. Nur so kann die Interoperabilität der Systeme gewährleistet werden. 

Markus Trutmann
Leiter Geschäftsbereich Politik, Mitglied der Geschäftsleitung (bis Februar 2024)